Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Mario Bono EDV Dienstleistungen und Beratung
Münzgasse 3/25, A-1030 Wien. Stand vom 01.01.2007Hinweis: Verkäufe und Lieferungen führen wir ausschließlich auf Grund unserer nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen durch.
1. Vertragsverhaeltnis
Jegliche Angaben über Artikel, Dienstleistungen, Preise, technische Details oder sonstiges, die in unseren Preislisten, Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Werbeunterlagen und Internet-Seiten enthalten sind, sind stets freibleibend. Mario Bono EDV Dienstleistungen und Beratung behält sich die jederzeitige Änderungen, Schreib- und Datenfehler der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Bestellungen des Kunden gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten zum Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht als bei uns erstattet. Mario Bono EDV Dienstleistungen und Beratung verpflichtet sich weder zur vollständigen noch zur teilweisen Lieferung der Artikel, weiters wird die angegebene Lieferzeit nicht garantiert. Der Kunde verzichtet auf jegliche Regressforderungen gegen Mario Bono EDV Dienstleistungen und Beratung wegen Nichteinhaltung des Kaufvertrags.2. Ruecktrittsrecht
Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Dieses Rücktrittsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen übera. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind
b. Artikel die sich nicht mehr in der Originalverpackung (teils in Plastik versiegelt) befinden.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Jegliche Versandkosten (Versand zum Kunden sowie auch Versand der Artikel vom Kunden zurück zu Mario Bono EDV Dienstleistungen und Beratung) werden nicht zurückerstattet und sind zur Gänze vom Kunden zu tragen. Weiters akzeptiert der Besteller ein Bearbeitungsentgelt in der Höhe von 10 % des Kaufpreises, mindestens jedoch EUR 20,- (inkl. MWSt.) beim Rücktritt eines Kaufvertrages nach dem Fernabsatzgesetz (über WebShops oder per E-Mail).
3. Preise
Es gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Bestellungen, die wir durch unmittelbare Lieferung ohne vorangehende Auftragsbestätigung annehmen, führen wir zu unseren am Bestelltag geltenden Listenpreisen aus. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Nettopreise ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, und zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers.4. Lieferung
a. Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.b. Wir sind in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen.
c. Wir sind bemüht, die von uns bekannt gegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten.
Im Übrigen aber sind unsere Liefertermine, auch wenn diese von uns bestätigt wurden, ohne Gewähr. Sollte Mario Bono EDV Dienstleistungen und Beratung (auch bestätigte) Liefertermine nicht einhalten, verzichtet der Kunde auf jede Regressforderung, der Kaufvertrag gilt trotz Nichteinhaltens der Lieferzeit als aufrecht.
5. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei vereinbarter Lieferung gegen Nachnahme wird die Ware dem Besteller erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages ausgehändigt. Zahlungen sind auf das in unseren Rechnungen angegebene Konto zu leisten. Zahlungen gelten erst mit deren Einlangen auf unserem Konto als bewirkt. Zur Annahme von Wechsel, Kreditkarte oder Scheck sind wir nicht verpflichtet. Alle mit der Einlösung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % pro Jahr vereinbart. Zinsen werden in letzterem Falle ab dem ersten Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist laut Rechnung fällig. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist dem Besteller ausdrücklich untersagt. Sollte eine Zahlung per Bankeinzug oder Nachnahme aus welchen Gründen auch immer nicht durchführbar sein hat der Besteller den offenen Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Datum des Poststempels (bei elektronisch übermittelten Dokumenten gilt das Datum an dem die z.B. E-Mail beim SMTP-Servers des Empfängers angenommen wurde) nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung zu erstatten.6. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen immer unter dem ausdrücklichen Vorbehalt unseres Eigentums an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer Lieferforderung. Vor vollständiger Bezahlung unserer Rechnung ist es dem Besteller untersagt, die Ware zu verpfänden, zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit unserem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf unser Vorbehaltseigentum sofort zu widersprechen.7. Urheberrechte, Software-Lizenzen
Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die von uns vertriebenen Bild- und Tonträger und Software-Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und sonstige Verwendung dieser Ware ist dem Besteller ausdrücklich untersagt. Software-Produkte dürfen nur im Rahmen der vom Hersteller erteilten Lizenzen benutzt werden. Software darf nur im Rahmen der Bestimmungen der §§ 40 d und 40 e UrhG vervielfältigt, bearbeitet und dekompiliert werden. Vom Hersteller festgelegte Grenzen der bestimmungsgemäßen Benutzung der Software sind in jedem Fall zu beachten.
8. Gewaehrleistung und Haftung
Mangelhafte Ware ist uns zurückzusenden, es sei denn der Hersteller verlangt einen direkten Kundenkontakt, in dem Fall hat der Kunde Kontakt mit dem Hersteller aufzunehmen und die mangelhafte Ware zu urgieren. Nach unserer eigenen Wahl verbessern wir die Ware in unseren Geschäftsräumlichkeiten oder stellen dem Besteller mangelfreie Ersatzware zur Verfügung. Es gelten die durch den jeweiligen Hersteller der Ware beigegebenen Vorgaben, Verwendungsbeschränkungen und Anleitungen. Die Verwendbarkeit bestellter Ware für bestimmte Zwecke des Bestellers ist nicht Vertragsbestandteil. Die Kosten der Rücksendung übernimmt der Kunde, letzterer hat auch sicherzustellen, dass die zurückgesendeten Waren mit einer Pick-Liste (detaillierte Auflistung der zurückgesendeten Artikel mit Angabe der Artikelnummer sowie der Menge), einer detaillierten Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie der Rechnung bzw. des Lieferscheins (falls vorhanden) zu versehen. Weiters übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für eine ausreichende Verpackung der zurückgesendeten Waren.a. Über die obigen Grenzen unserer Gewährleistung hinaus ist unsere Haftung, einschließlich solcher für Schadenersatz, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen. In diesem Sinne ausgeschlossen ist insbesondere der Ersatz für Folgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung.
b. Eine Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch die vorstehende Bestimmung nicht beschränkt.
c. Für die inhaltliche Gestaltung der von uns vertriebenen Produkte haften wir ebenso nicht wie für die Zulässigkeit ihres inverkehrbringens im Land des vom Besteller gewünschten Lieferortes.
d. Im Allgemeinen gilt für Endkunden die gesetzliche Gewährleistungsdauer von 2 Jahren (seit 1.1.2002), für Wiederverkäufer von 6 Monaten ab Rechnungslegung.
9. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist, soweit es sich nicht um Verbrauchergeschäfte handelt, ausschließlich Wien. Wir sind berechtigt, Klagen gegen den Besteller nach eigenem freiem Ermessen auch am allgemeinen Gerichtstand des Bestellers anzubringen.a. Soweit die nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Bestellers entgegenstehen, gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
b. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns hierunter zustehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
c. Erfüllungsort ist für beide Teile Wien
d. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Bestelldaten EDV unterstützt verarbeitet und gespeichert werden. Der Besteller ist mit der Aufnahme seiner Adressdaten in unsere Kundendatei ausdrücklich einverstanden und erklärt, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein.
